Ziel

Sozialhilfe ist Existenzsicherung und Integration. Die Sozialhilfe versteht sich als unterstes Netz der sozialen Sicherheit, das verhindert, dass Personen oder Personengruppen von der Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Grundlagen unseres demokratischen Staates zu erhalten und den sozialen Frieden zu sichern.

Da es sich bei der Sozialhilfe nicht um eine Versicherung handelt, gibt es hier keine versicherten Personen. Nutzniesser/innen der öffentlichen Sozialhilfe sind alle Bedürftigen mit Wohnsitz in der Schweiz (Schweizer/innen, Ausländer/innen, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen).

Als bedürftig im materiellen Sinn gilt eine Person, welche für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht über genügend Mittel zur Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse verfügt. Folglich muss neben einer gesetzlichen Grundlage stets eine Notlage der betreffenden Person bestehen, bis diese an die Sozialhilfebehörde gelangen kann. Hierbei spielt das Selbstverschulden keine Rolle.

Die öffentliche Sozialhilfe fällt im Wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Lediglich die Betreuung und Unterstützung der Asylbewerber/innen sowie zwischenstaatliche und internationale Vereinbarungen sind in diesem Bereich Sache des Bundes.

Die staatliche Aufgabe der Sozialhilfe ist in den meisten Kantonen den Gemeinden überlassen. Der Vollzug der Sozialhilfe ist deshalb in den jeweiligen Kantonen und Gemeinden sehr unterschiedlich geregelt. Die Gemeinden verfügen über grosse Handlungsspielräume, wobei die SKOS-Richtlinien eine wertvolle Harmonisierungsfunktion wahrnehmen.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS ist quasi das Holdingdach über die einzelnen Sozialhilfeorgane. Seit 1963 gibt sie Richtlinien für die Bemessung von finanziellen Fürsorgeleistungen heraus, letztmals revidiert wurden sie per 2011.

Da die Sozialhilfe keine Versicherung ist, entfällt die direkte Beitragspflicht der Bevölkerung. Die öffentliche Sozialhilfe wird über Steuergelder finanziert.

vgl. Beitragspflicht.

Im Gegensatz zu den Sozialversicherungen und dem Bedarfsrentensystem der Versorgung (z.B. den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV), wo gezielt nach gesetzlichen Vorgaben Lücken geschlossen werden, fällt in der Sozialhilfe der Betreuung und dem Ermessen zentrale Bedeutung zu. Das systemleitende Prinzip der Individualisierung verlangt, dass Hilfeleistungen jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Zielen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen.

Die Sozialhilfe soll einer Notlage abhelfen, die individuell, konkret und aktuell ist. Der Hilfe darf nicht von den Ursachen der Notlage abhängig gemacht werden. Die Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und sofern die Notlage anhält für die Zukunft ausgerichtet. Dabei sollen unterstützte Personen materiell nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden als Menschen in ihrer Umgebung, die ohne Sozialhilfeleistungen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben.

Subsidiarität
Sozialhilfe wird dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn die Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht somit kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe.

Zuständige Sozialhilfebehörde

Im interkantonalen Verhältnis gilt bezüglich Unterstützung hilfsbedürftiger Schweizer Bürger/innen (wie auch für Ausländer/innen) das Prinzip der wohnörtlichen Unterstützung. Er – bzw. die zuständige Gemeinde – ist für die Hilfeleistung zuständig (soweit dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht und völkerrechtliche Verträge für Angehörige anderer Staaten nichts Spezielles vorsehen).

Aufenthalt in Heimen und Spitälern
Der Aufenthalt in einem Heim, Spital oder einer anderen Institution sowie die Unterbringung einer volljährigen Person in einer Pflegefamilie begründen keinen Unterstützungswohnsitz. Dies ungeachtet davon, ob dieser Aufenthalt freiwillig oder unfreiwillig erfolgt.

Fehlender Unterstützungswohnsitz
Das ZUG (Bundesgesetz über die Zuständigkeit) von 1990 regelt, dass für diejenigen Bedürftigen, die keinen Unterstützungswohnsitz haben, der Aufenthaltskanton für die Unterstützung zuständig ist.

Notfallhilfe
Der Aufenthaltskanton ist unterstützungspflichtig, wenn eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ausserhalb ihres Wohnkantons auf die sofortige Hilfe angewiesen ist. Die Notfallregelung gilt nur noch für Personen mit Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton. Für Bedürftige ohne Unterstützungswohnsitz ist der Aufenthaltskanton ohnehin zu umfassender Hilfe verpflichtet.
 
 

Im Gegensatz zu den Berechnungsformen betreibungs- oder sozialversicherungsrechtlicher Existenzminima, kennt die Sozialhilfe keinen allgemeinverbindlichen Berechnungsmodus, den man auf dem Kalkulationsblatt oder in einem Schema wiedergeben könnte.

Die öffentliche Sozialhilfe wendet das Prinzip der Individualisierung an. Dies bedeutet, dass die Leistungen auf die einzelne bedürftige Person, ihre Angehörigen und ihre soziale Situation bezogen sind. Die Organe der öffentlichen Sozialhilfe haben die Verhältnisse der hilfesuchenden Person sorgfältig zu prüfen, die Ursachen der Notlage zu ermitteln und diese nach Möglichkeit zu beseitigen - ohne sich dabei in eine Richterrolle zu begeben.

Übersicht / Richtlinien der SKOS
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS gibt seit 1963 Richtlinien für die Bemessung von finanziellen Fürsorgeleistungen heraus. Es handelt sich dabei um kommentierte Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die SKOS-Richtlinien werden von der überwiegenden Mehrheit der Sozialhilfeorgane angewendet und tragen wesentlich zu einer einheitlichen Behandlung der Hilfesuchenden bei.

Die empfohlenen Beträge für den Grundbedarf vgl. PDF-Datei «Grenzwerte 2013».

Verwandten-Unterstützungsbeitrag

Die gegenseitige familienrechtliche Unterstützungspflicht (Verwandtenunterstützung) in auf- und absteigender Linie (Kind – Eltern – Grosseltern) ist im ZGB (328 – 329) geregelt.
Unterstützungspflichtig sind in erster Linie Eltern gegenüber (unmündigen) Kindern und umgekehrt.

Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung (13. Auflage, August 2013),
Gertrud E. Bollier und Beat Conrad; vgl. Liste «Leitfaden bestellen»

«Assi 2014» Büchlein von Peter Meier, Martin Wechsel und Peter Thomann, Selbstverlag: Stiftung zum Schutz der Versicherten, Postfach 129, 6034 Inwil, www.assistiftung.ch

«Jahrbuch der Sozialversicherungen 2014» (auch in Französisch, Italienisch und Englisch erhältlich
hrm4you GmbH, Luzern, www.hrm4you.ch, vgl. Liste «Jahrbuch der Sozialversicherungen bestellen».

«Schweizer Sozialversicherung» vierteljährlich erscheinende Fachzeitschrift mit elektronischem Update-Service Sozialversicherung aktuell, alle zwei Wochen
VPS Verlag Schweizer Personalvorsorge und Sozialversicherung, Luzern, www.vps.ch
vgl. Liste «Updates Sozialvers.».